Der BÜRGER-BLOCK e.V. (Kurzbezeichnung: BB) ist ein bürgerlicher und mittelstandsorientierter Verein. Er ist eine regional, landes- und bundesweit tätige freie Bürgervereinigung, überkonfessionell und ideologiefrei.

Sein Zweck ist die politische Willensbildung in allen  Bereichen der Politik zu fördern, Bürgeranliegen aufzugreifen, aufzubereiten und durchzusetzen.

Ziel des BÜRGER-BLOCK e.V. ist die Förderung der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats sowie der größtmöglichen Transparenz und Kontrolle bei politischen Entscheidungsprozessen. 

Fachkompetenz geht vor Verbandszugehörigkeit und ideologischen Parteiinteressen.

- Alle Bürger sind zu selbstverantwortlichem Handeln anzuhalten.

  Der BB fördert dieses Engagement durch Informationen und Schaffung einer  

  Plattform für die Bürgerschaft.

- Das Soziale Jahr  als Pflichtjahr  muß in die Europäische Sozialkarta   

  aufgenommen  werden, entgegenstehende Bestimmungen sind entsprechend  zu

  ändern. 

- Wir sind für die Abschaffung des Beamtenstatus für nicht hoheitliche Aufgaben,
  insbesondere für das Kulturwesen (Schulen, Universitäten).

  Aber auch in Bereichen der Verwaltung, bei Kommunen, den Ländern und dem

  Beamtenpensionen sind festzulegen, gemäß der Lebensleistung, wie bei allen
  Rentnern und nicht gemäß des durch die letzte Beförderung erreichten Ranges.

  Die enorm hohe materielle Absicherung von Politikern ist dem Niveau von Rentnern

  anzupassen.

Renten

  Kontingentsflüchtlinge und hunderttausende von Asylanten.

  Die Tatsache, daß in West- und Mitteldeutschland von den 7 Millionen offiziell

  ansässigen ausländischen Mitbürgern nur 3 Millionen einer geregelten Arbeit

  nachgehen, belastet weiter die Sozialsysteme. Die nicht in die Rentenkassen

  einbezahlenden Personen sind entsprechend ihrer sozialen Erfordernis von

  Steuern zu versorgen.

  Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, muß spürbare Abschläge in Kauf nehmen.

  Das Renteneintrittsalter ist auf 65 Jahre für Männer und Frauen festzulegen.

  Der Familienlastenausgleich bezüglich Kindererziehung ist nicht über die    

  Rentenversicherung, sondern über Steuern zu finanzieren.

  Bei der Diskussion des sogenannten demographischen Faktors dürfen die

  hohen Abtreibungszahlen nicht wie bisher außer Acht gelassen werden.

  Wir setzen uns für die Rechte älterer Mitbürger ein und zeigen Perspektiven für   

  Bürger im Rentenalter auf. Wir respektieren und unterstützen die Selbständigkeit

  und Selbstverantwortung jedes Einzelnen auch im Alter.

- Der Mißbrauch mit Krankenkassenkarten verursacht Milliardenschäden.

  Die Karten sind mit Paßfoto zu versehen um damit die Kontrolle mit Vorlage des

  Personalausweises zu ermöglichen.

- Förderung des Breitensports, insbesondere von Ausdauersportarten wie

  Wandern, Laufen, Schwimmen und Radfahren sowie Mannschaftssportarten die

  auch den Gemeinsinn anregen. Durch die Motivierung Jugendlicher für diese Form

  der Freizeitgestaltung wird der Suchtgefährdung (Rauchen, Alkohol, Drogen)

  entgegengewirkt. Ablehnung von Fixerstuben, die den Drogenkonsum fördern

  und gegen das internationale Suchtstoffabkommen verstoßen.

Die Einwanderung bzw. Zuwanderung von Neubürgern hat nicht nur unter dem

  Aspekt der Beschaffung von Arbeitskräften und wirtschaftlichen Gesichtspunkten

  sowie der Asylproblematik zu erfolgen, sondern es ist in hohem Maß die Sicherheit

  der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten und die allgemeine Beschäftigungslage

  zu berücksichtigen.

  Keine Zuwanderung ins "Soziale Netz" (Sozialhilfe, Krankenkassen und

  weitere Unterstützungsmaßnahmen). Der Destabilisierung des eigenen Sozial-

  staates ist infolge nicht steuerbarer Zuwanderung entgegenzuwirken. 

Sicherheit

  Die Gesellschaft muß vor Extremismus gleich welcher Art geschützt werden.

  Die Unterscheidbarkeit des politischen Handelns der etablierten Parteien

  ist derzeit für den mündigen Bürger nicht mehr möglich, weil die Parteien

  die Prioritäten in den Medien besitzen.

  Die Verflechtung der Medien (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen) mit den

  etablierten Parteien ermöglicht es kleineren politisch tätigen Vereinigungen

  kaum sich öffentlich darzustellen. Dieser "Pressimismus" muß aufgebrochen

  werden um eine Vielfalt an objektiven Meinungen zu ermöglichen.

  Die Förderung von Kindern (z.B. Kindergeld) ist für alle eine selbstverständliche
  Aufgabe und daher über Steuern zu finanzieren.

  Dies trifft genauso für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten zu
  (keine Gegenfinanzierung über die Rentenkasse).

  Es ist darauf zu achten, daß sich die Ausbildungszeiten für Schule, Lehre

  und Studium nicht ins Unermeßliche erstrecken.

  Ausbildung in Lehrberufe setzt die Lernbereitschaft und die Lernfähigkeit des

  Auszubildenden voraus.

  Bei Kindern und Jugendlichen sollte bereits frühzeitig das Verständnis für 

  Wissenschaft die der Gesellschaft auch ökonomisch dient.

  Wir wollen Betriebe erhalten und nicht durch teure Abfindungen in die Insolvenz 

  treiben. Um der Abwanderung von Betrieben in andere Länder entgegenzuwirken

  sind Löhne und Arbeitszeiten der Wirtschaftssituation anzupassen.

  Beim Arbeitsrecht sind wir für eine Lockerung des Kündigungsschutzes

  und eine Öffnung der Zumutbarkeitsregeln.

  Bei kleinen Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern ist der Kündigungsschutz

  freizugeben um eine Insolvenz zu vermeiden und Wieder- und Neuein-

  stellungen zu ermöglichen.

  Abschaffung der hohen Abfindungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

  Betriebsbedingte Kündigungen wie sie besonders von Großbetrieben und

  Behörden vorgenommen werden, dürfen nicht von der Steuer abgesetzt

  werden; die Kosten hierfür sind von diesen Einrichtungen selbst zu tragen.

  Um der Bürgerschaft mehr von ihrem Ersparten zu lassen, ist der Sparerfreibetrag

  Zur Verkehrsentlastung der Bevölkerung in Großstädten sind Umgehungs-

  straßen notwendig. Das derzeitige Autobahnnetz mit seinen noch fehlenden 

  Teilstücken ist fertig zu stellen.

  Sowohl auf dem flachen Land als auch in den Städten sind geeignete

  umweltschonende und energiesparende Verkehrsmittel einzusetzen.

  Kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs / ÖPNV

  Für Fernstrecken innerhalb Deutschlands und Europas ist für den Personen-

  verkehr ein Magnetschwebebahnnetz (MSB- Netz) zu erstellen.

  Die Magnetschwebebahntechnik hat ihre Vorteile bei langen Strecken und

  sollte nicht für unsinnige Kurzstrecken als Zubringer für Flughäfen verwen-

  det werden.

  Die auf langen Strecken bereits derzeit erreichbaren Geschwindigkeiten von

  430 bis 500 km/Std. mit der Magnetschwebebahn sind eine echte Alternative

  zum Flugverkehr auf innereuropäischen Verkehrsverbindungen.

  Sinnvoll sind Verbindungen von Metropolen und von Städten mit Flughäfen

  zueinander zur Entlastung des Flugverkehrs.

  Es ist keine lange Anreise zum Flughafen und kein Einchecken mehr nötig.

  Die Sicherheit ist um ein Vielfaches größer gegenüber Flugverkehr, Bahn-

  und Busverkehr. Die Flächenversiegelung mit zusätzlichen Start- und Lande-

  bahnen, Terminals sowie aufwändige Zubringerstraßen wären dann nicht mehr

  erforderlich.

Stopp der Geldverschwendung durch die Kommunen, das Land und den Bund.

  Reduzierung unsinniger Subventionen.

  Einführung von Straftatbeständen für Politiker und Spitzenbeamte bei der Ver-

  schwendung von öffentlichen Geldern. Vergleichbares Verhalten würde in der

  Privatwirtschaft und der Gesellschaft zum betrügerischen Konkurs und somit in

  die Pleite führen.

- Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland.

- Schutzverpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union oder von internationalen

  Vereinbarungen sowie Friedensaktionen sind durch eine Europäische 

- Konfliktverhütung geht vor Kriegseinsatz.

  Gewalt als letztes Mittel darf nur mit UN-Mandat angewandt werden.

- Bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ist

  unabhängig davon, wo und von wem die Verbrechen begangen und ungerecht-

  fertigte Kriege veranlaßt wurden grundsätzlich Klage vor einem Internationalen

  Strafgerichtshof (z.B. in Den Haag) zu erheben.

Tierschutz:  

  Tiere sind als Mitgeschöpfe zu betrachten.

  Schlachttiere sind aufzuchtsnah zu schlachten (Beschränkung der Transporte auf

  kurze Strecken) und das Fleisch ist in Kühltransportern zu befördern.

  Rigorose Streichung von Subventionen für Lebend- Viehtransporte.

  Verbot des Schächtens, insbesondere des betäubungslosen Schlachtens.

  Wirkungen zukünftig grundsätzlich mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden.

  Über die EU- Verfassung bzw. EU- Refomverträge ist grundsätzlich durch die

  Bevölkerung der EU- Staaten in Referenden (Volksabstimmung) zu entscheiden.

  Die derzeit 27 EU-Staaten (insgesamt 495 Millionen Europäer) mit den unterschied-

  lichsten Bevölkerungszahlen und Ländergrenzen sind nach demokratischen

  Regeln zu führen.

  Forderung nach einer Demokratischen Europäischen Union mit gerechter

  Stimmengewichtung (ein Bürger - eine Stimme).

  In der EU ist Deutsch als gleichberechtigte Amtssprache einzuführen.

  Militärische Auslandseinsätze außerhalb der EU- Staaten dürfen nur mit Zustimmung

  des EU- Parlaments vorgenommen werden und zwar mit einer EU- Legion. Die

  Soldaten hierfür sind Freiwillige und nicht einem einzelnen Staat verpflichtet.

  Nationale Armeen und militärische Einheiten dürfen nur zur Landesverteidigung

  eingesetzt werden.

  Separatvereinbarungen von einzelnen EU- Ländern die insbesondere die Sicherheit

  Europas betreffen dürfen nicht mit außereuropäischen Mächten vereinbart werden

  (z.B. der sog. US- Raketenschild in Polen).