Logo BBWahlprüfungs-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013

Buchcover

Buch / Neuerscheinung

Manfred C. Hettlage, „Die Berliner Republik unter dem Damoklesschwert –
Wahlgesetz, Wahlgrundsätze und Wahlprüfung“, 2016, Taschenbuch,
226 Seiten, € 19,40.

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Das geltende Wahlrechts-Änderungsgesetz – es ist bereits das 22. seiner Art in nur 18 Legislaturperioden – ist nach wie vor durchsetzt von zahlreichen Irrtümern und Wider­sprüchen. Die neu eingeführten Landeskontingente wurden nicht eingehalten. Das „ne­gative“ Stimmengewicht trat 2013 deutlicher ans Licht als je zuvor. Das Stimmensplitting ist ungesetzlich, gehört aber zum gewöhnlichen Erscheinungsbild jeder Wahl außer der von 1949, bei der man den Stimmzettel nur einmal kennzeichnen konnte, „Leihstimmen“ also ausgeschlossen waren. Die Sperrklausel ist 2013 außer Kontrolle geraten: Mehr als jeder sechste Abgeordnete bekleidet ein Mandat, das die Wähler einer anderen Partei zukommen lassen wollten. Durch die 2013 auch im Bund neu eingeführten Ausgleichs­mandate wird das Wahlergebnis verfälscht. Sie sind deshalb grob verfassungswidrig.

Die Anordnung des Verfassungsgerichts, für mehr Normenklarheit und Verständlichkeit zu sorgen, hat der Gesetzgeber in den Wind geschlagen. Im Gegenteil! Durch den neu eingeführten Mandatsausgleich wurde das ohnehin kaum verständliche Bundeswahlgesetz noch komplizierter als es ohnehin schon war. Die beiden Wahlprüfungs-Beschwerden, die beim Verfassungsgericht seit Dezember 2014 (AktenZ 2 BvC 64/14 und 2 BvC 67/14) anhängig sind, zielen auf eine Wiederholung der Wahl unter einem verfassungskonformen Gesetz. Sollte das Gericht den Anträgen stattgeben, würde die laufende Legislaturperiode vorzeitig zu Ende gehen. Die Wahl vom 22.9.2013 müsste unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Anordnungen und Auflagen wiederholt werden.

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