Unser Programm

Der BÜRGER-BLOCK e.V. (Kurzbezeichnung: BB) ist ein bürgerlicher und mittelstands­orientierter Verein. Er ist eine regional-, landes- und bundesweit tätige freie Bürger­vereinigung, überkonfessionell und ideologiefrei. Sein Zweck ist die politische Willensbildung in allen Bereichen der Politik zu fördern, Bürgeranliegen aufzugreifen, aufzubereiten und durchzusetzen.

Ziel des BÜRGER-BLOCK e.V. ist die Förderung der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats sowie der größtmöglichen Transparenz und Kontrolle bei politischen Entscheidungsprozessen. Fachkompetenz geht vor Verbandszugehörigkeit und ideo­logischen Parteiinteressen.

Gesellschaft und Soziales

• Alle Bürger sind zu selbstverantwortlichem Handeln anzuhalten. Der BB fördert dieses Engagement durch Informationen und Schaffung einer Plattform für die Bürgerschaft.
• Das Soziale Jahr als Pflichtjahr muss in die Europäische Sozialkarta aufgenommen werden, entgegenstehende Bestimmungen sind entsprechend zu ändern. Die Einführung eines Sozialen Jahres, das für alle jungen Männer und Frauen zur Pflicht gemacht wird, ist dringend erforderlich. Das behebt die absolut vorhandenen und sich ständig ausweitenden Engpässe in der Altenbetreuung, in der Behindertenarbeit und in der Vereinsarbeit. Es unterstützt und fördert die Gleichberechtigung sowie das gegenseitige soziale Verständnis. Dies ist nicht nur eine Bereicherung für die ältere Generation, es ist eine positive Erfahrung für das ganze Leben dieser jungen Menschen.
• Wir sind für die Abschaffung des Beamtenstatus für nicht hoheitliche Aufgaben, insbesondere für das Kulturwesen (Schulen, Universitäten). Aber auch in Bereichen der Verwaltung, bei Kommunen, den Ländern und dem Bund muss das Beamtenwesen wesentlich reduziert werden. Beamtenpensionen sind festzulegen, gemäß der Lebens­leistung, wie bei allen Rentnern und nicht gemäß des durch die letzte Beförderung erreichten Ranges. Die enorm hohe materielle Absicherung von Politikern ist dem Niveau von Rentnern anzupassen.

Renten

Das herkömmliche deutsche Sozialversicherungssystem ist durch die Vereinigung der BRD mit der sog. DDR mit 17 Millionen Menschen belastet, die niemals in dieses System eingezahlt haben. Zusätzlich kamen ca. 3 Millionen Aussiedler sowie Kontingents­flücht­linge und Hunderttausende von Asylanten.

Die Tatsache, dass in West- und Mitteldeutschland von den 7 Millionen offiziell ansäs­sigen ausländischen Mitbürgern nur 3 Millionen einer geregelten Arbeit nachgehen, belastet weiter die Sozialsysteme. Die nicht in die Rentenkassen einbezahlenden Personen sind entsprechend ihrer sozialen Erfordernis von Steuern zu versorgen.

Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, muss spürbare Abschläge in Kauf nehmen. Das Renteneintrittsalter ist auf 65 Jahre für Männer und Frauen festzulegen. Der Familienlastenausgleich bezüglich Kindererziehung ist nicht über die Rentenversicherung, sondern über Steuern zu finanzieren. Bei der Diskussion des sogenannten demographischen Faktors dürfen die hohen Abtreibungszahlen nicht wie bisher außer Acht gelassen werden.

Wir setzen uns für die Rechte älterer Mitbürger ein und zeigen Perspektiven für Bürger im Rentenalter auf. Wir respektieren und unterstützen die Selbständigkeit und Selbst­verantwortung jedes Einzelnen auch im Alter.

Gesundheit und Sport

• Der Missbrauch mit Krankenkassenkarten verursacht Milliardenschäden. Die Karten sind mit Passfoto zu versehen, um damit die Kontrolle mit Vorlage des Personalausweises zu ermöglichen.
• Förderung des Breitensports, insbesondere von Ausdauersportarten wie Wandern, Laufen, Schwimmen und Radfahren sowie Mannschaftssportarten die auch den Gemeinsinn anregen. Durch die Motivierung Jugendlicher für diese Form der Freizeitgestaltung wird der Suchtgefährdung (Rauchen, Alkohol, Drogen) entgegengewirkt. Ablehnung von Fixerstuben, die den Drogenkonsum fördern und gegen das internationale Suchtstoffabkommen verstoßen.
• Die Einwanderung bzw. Zuwanderung von Neubürgern hat nicht nur unter dem Aspekt der Beschaffung von Arbeitskräften und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie der Asylproblematik zu erfolgen, sondern es ist in hohem Maß die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten und die allgemeine Beschäftigungslage zu berücksichtigen. Keine Zuwanderung ins „Soziale Netz“ (Sozialhilfe, Krankenkassen und weitere Unterstützungsmaßnahmen). Der Destabilisierung des eigenen Sozial-staates ist infolge nicht steuerbarer Zuwanderung entgegenzuwirken.

Sicherheit

Die Gesellschaft muss vor Extremismus gleich welcher Art geschützt werden. Insbesondere gegen die Destabilisierung der Gesellschaft mit Unterwanderung durch Islamisten ist mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.

Anschläge wie sie im vorderen Orient, aber auch sonst in der Welt mit religiösem Hintergrund durchgeführt werden, sind eine ständige Gefahr für die Allgemeinheit. Die Förderung und der Bau von weiteren Moscheen ist für das Zusammenleben der Bevölkerung nicht völkerverbindend, sondern spaltet die Gesellschaft. (In der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit 184 Moscheen im Bau oder in Planung. Bereits genutzt werden 159 Moscheen.)

Von Brücken bauen zueinander kann hier nicht gesprochen werden. Parallelgesellschaften von Zuwanderern sind der Mehrheit der örtlichen Einwohner nicht zumutbar. Wer Deutscher werden will, muss auf das Deutsche Grundgesetz vereidigt werden. Nur so ist die Ernsthaftigkeit sich mit dem neuen Heimatland zu solidarisieren erkennbar.

Medien und Politik

Die Unterscheidbarkeit des politischen Handelns der etablierten Parteien ist derzeit für den mündigen Bürger nicht mehr möglich, weil die Parteien die Prioritäten in den Medien besitzen. Die Verflechtung der Medien (Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen) mit den etablierten Parteien ermöglicht es kleineren politisch tätigen Vereinigungen kaum sich öffentlich darzustellen. Dieser „Pressimismus“ muss aufgebrochen werden um eine Vielfalt an objektiven Meinungen zu ermöglichen.

Familienpolitik

Die Förderung von Kindern (z. B. Kindergeld) ist für alle eine selbstverständliche Aufgabe und daher über Steuern zu finanzieren. Dies trifft genauso für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten zu (keine Gegenfinanzierung über die Rentenkasse).

Schule und Bildung

Es ist darauf zu achten, dass sich die Ausbildungszeiten für Schule, Lehre und Studium nicht ins Unermessliche erstrecken. Ausbildung in Lehrberufe setzt die Lernbereitschaft und die Lernfähigkeit des Auszubildenden voraus. Bei Kindern und Jugendlichen sollte bereits frühzeitig das Verständnis für technische Abläufe vermittelt werden.

Forschung

Vorrangig sind Zukunftstechnologien zu fördern, sowie die Forschung und Wissenschaft, die der Gesellschaft auch ökonomisch dient.

Wirtschaft

Wir wollen Betriebe erhalten und nicht durch teure Abfindungen in die Insolvenz treiben. Um der Abwanderung von Betrieben in andere Länder entgegenzuwirken, sind Löhne und Arbeitszeiten der Wirtschaftssituation anzupassen. Beim Arbeitsrecht sind wir für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Öffnung der Zumutbarkeitsregeln.

Bei kleinen Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern ist der Kündigungsschutz freizugeben, um eine Insolvenz zu vermeiden und Wieder- und Neueinstellungen zu ermöglichen. Ab­schaffung der hohen Abfindungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Betriebsbedingte Kündigungen wie sie besonders von Großbetrieben und Behörden vorgenommen werden, dürfen nicht von der Steuer abgesetzt werden; die Kosten hierfür sind von diesen Einrichtungen selbst zu tragen.

Um der Bürgerschaft mehr von ihrem Ersparten zu lassen, ist der Sparerfreibetrag pro Person von derzeit 800 Euro auf mindestens 2.000 Euro anzuheben. Der Sparer darf nicht kriminalisiert werden.

Verkehr

Zur Verkehrsentlastung der Bevölkerung in Großstädten sind Umgehungsstraßen notwendig. Das derzeitige Autobahnnetz mit seinen noch fehlenden Teilstücken ist fertig zu stellen. Der öffentliche Personennahververkehr (ÖPNV) ist dringend auszubauen. Sowohl auf dem flachen Land als auch in den Städten sind geeignete umweltschonende und energiesparende Verkehrsmittel einzusetzen.

Kostenfreie Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs/ÖPNV (U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn oder Bus) für die gesamte Bürgerschaft. Vorteile hierfür sind:

• Höhere Anreize für die Bürger den ÖPNV zu benutzen
• Reduzierung der Umweltbelastung durch Verringerung des Individualverkehrs
• Erhebliche Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau
• Finanzierung des kostenlosen ÖPNV durch die Vorteile aus dem Bürokratieabbau sowie Abschaffung der Pendlerpauschale und falls erforderlich aus einem Solidarbeitrag

Für Fernstrecken innerhalb Deutschlands und Europas ist für den Personenverkehr ein Magnetschwebebahnnetz (MSB-Netz) zu erstellen. Die Magnetschwebebahntechnik hat ihre Vorteile bei langen Strecken und sollte nicht für unsinnige Kurzstrecken als Zubringer für Flughäfen verwendet werden. Die auf langen Strecken bereits derzeit erreichbaren Geschwindigkeiten von 430 bis 500 km/Std. mit der Magnetschwebebahn sind eine echte Alternative zum Flugverkehr auf innereuropäischen Verkehrs­verbindungen. Sinnvoll sind Verbindungen von Metropolen und von Städten mit Flughäfen zueinander zur Entlastung des Flugverkehrs. Es ist keine lange Anreise zum Flughafen und kein Einchecken mehr nötig. Die Sicherheit ist um ein Vielfaches größer gegenüber Flugverkehr, Bahn- und Busverkehr. Die Flächenversiegelung mit zusätzlichen Start- und Landebahnen, Terminals sowie aufwändige Zubringerstraßen wären dann nicht mehr erforderlich.

Stopp der Geldverschwendung

durch die Kommunen, das Land und den Bund. Reduzierung unsinniger Subventionen. Einführung von Straftatbeständen für Politiker und Spitzenbeamte bei der Ver- schwendung von öffentlichen Geldern. Ein vergleichbares Verhalten würde in der Privatwirtschaft und der Gesellschaft zum betrügerischen Konkurs und somit in die Pleite führen.

Verteidigung und Friedenspolitik

•  Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland.
• Schutzverpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union oder von internationalen Vereinbarungen sowie Friedensaktionen sind durch eine Europäische Verteidigungs- bzw. Militärorganisation durchzuführen (keine Aufteilung nach nationalen Blöcken innerhalb der EU).
• Konfliktverhütung geht vor Kriegseinsatz. Gewalt als letztes Mittel darf nur mit UN-Mandat angewandt werden.
• Bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ist unabhängig davon, wo und von wem die Verbrechen begangen und ungerecht- fertigte Kriege veranlaßt wurden, grundsätzlich Klage vor einem Internationalen Strafgerichtshof (z.B. in Den Haag) zu erheben.

Tierschutz

Tiere sind als Mitgeschöpfe zu betrachten. Schlachttiere sind aufzuchtsnah zu schlachten (Beschränkung der Transporte auf kurze Strecken) und das Fleisch ist in Kühltransportern zu befördern. Rigorose Streichung von Subventionen für Lebend- Viehtransporte. Verbot des Schächtens, insbesondere des betäubungslosen Schlachtens.

Umweltschutz

Dieselfahrzeuge (Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge) sollten wegen ihrer gesundheits­gefährdenden (krebseregend) und umweltschädlichen Partikelwirkungen zukünftig grundsätzlich mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden.

Europa

Über die EU-Verfassung bzw. EU-Refomverträge ist grundsätzlich durch die Bevölkerung der EU-Staaten in Referenden (Volksabstimmung) zu entscheiden. Die derzeit 27 EU-Staaten (insgesamt 495 Millionen Europäer) mit den unterschiedlichsten Bevölkerungszahlen und Ländergrenzen sind nach demokratischen Regeln zu führen. Forderung nach einer Demokratischen Europäischen Union mit gerechter Stimmengewichtung (ein Bürger – eine Stimme). In der EU ist Deutsch als gleich­berechtigte Amtssprache einzuführen. Militärische Auslandseinsätze außerhalb der EU-Staaten dürfen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments vorgenommen werden und zwar mit einer EU-Legion. Die Soldaten hierfür sind Freiwillige und nicht einem einzelnen Staat verpflichtet. Nationale Armeen und militärische Einheiten dürfen nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Separatvereinbarungen von einzelnen EU-Ländern, die insbesondere die Sicherheit Europas betreffen, dürfen nicht mit außereuropäischen Mächten vereinbart werden (z. B. der sog. US-Raketenschild in Polen).

Dr. Robert Mertel   Kindermannstr. 1   80637 München   (Vorsitzender)
www.bürger-block.de