Logo BBWahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2017

Konrad Dippel (Trabitz) und Dr. Robert Mertel (München) haben als parteiunabhängige Einzelbewerber für den Deutschen Bundestag 2017 kandidiert. Als Einzelbewerber sehen sie sich durch das aktuell geltende, vom Bundestag 2013 reformierte Wahlrecht be­nachteiligt. Sie haben sich deshalb entschlossen, von ihrem verfassungsmäßigen Recht nach Artikel 41 Grundgesetz Gebrauch zu machen und eine Wahlprüfung an­zustrengen.

Diese wurde vom Bundestag am 5. Juli 2018 durch Abstimmung im Plenum zurück­gewiesen. Nun ziehen sie mit ihren Unter­stützerinnen und Unterstützern und Wählerinnen und Wählern vor das Bundes­verfassungsgericht. Seit dem 20. Juli 2018 ist beim Zweiten Senat des Bundes­verfassungs­gerichts – nun mehr unter dem Aktenzeichen 2 BvC 27/18 – ihre Wahlprüfungs­beschwerde gegen die Zurückweisung des Wahl­ein­spruchs zur Bundestagswahl 2017 anhängig.

Es folgt der Text der Wahlprüfungsbeschwerde zur Wahl des 19. Deutschen Bun­destags:

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